Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der MeisterAkademie Graf GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Kurs/Seminar-Veranstalters nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Teilnehmer" genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich oder in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Teilnehmer muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Veranstalter absenden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Veranstalter bietet Kurse und Seminare an, insbesondere zur Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen, die auf den vertraglich vereinbarten Fortbildungsabschluss hinführen, den der Teilnehmer im Anmeldeformular ausgewählt hat. Diese können im Regelfall von maximal 30 Teilnehmern besucht werden. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird von dem Veranstalter unter anderem in seinen Geschäftsräumen, seiner Internetpräsenz oder von diesem sonstig genutzten Medien bekannt gegeben.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Der Teilnehmer unterbreitet dem Veranstalter ein Angebot gerichtet auf Abschluss eines Vertrages durch Übermittlung der ausgefüllten und unterschriebenen Teilnahmeerklärung auf dem Postweg, per Fax oder per elektronischer Post.

3.2 Der Vertrag kommt zustande durch die Teilnahmebestätigung des Veranstalters.

3.3 Der Teilnehmer ist als Antragender für vier Wochen an sein Angebot gebunden. Erklärt der Veranstalter binnen dieses Zeitraums nicht die Annahme, so ist der Vertrag nicht zustande gekommen.

3.4 Der Veranstalter behält sich vor, bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten abzusagen bzw. zu kündigen, wenn ihm die Durchführung nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ihm die Durchführung insbesondere dann, wenn das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Mögliche Zahlungen des Teilnehmers werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern den Veranstalter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

4. Rücktritt und Kündigung

4.1 Der Teilnehmer kann bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Mögliche bis dahin bezahlte Kursgebühren / Seminargebühren werden dem Teilnehmer zurückerstattet. Erklärt der Teilnehmer den Rücktritt zu einem Zeitpunkt, der später als zwei Wochen vor dem vertraglich vereinbarten Kursbeginn liegt, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Kursgebühr verpflichtet. Gleiches gilt bei einem Nichtantritt des Kurses durch den Teilnehmer. Der Teilnehmer hat in diesen Fällen die Möglichkeit, in Absprache mit dem Veranstalter einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr entfällt in diesem Fall nur, wenn der Ersatzteilnehmer die Teilnahme an dem jeweiligen Kurs verbindlich erklärt und die Kursgebühr vollständig bezahlt. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.

4.2 Eine ordentliche Kündigung des mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages ist nach Kurs- / Seminarbeginn nicht möglich. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist eine Erstattung der Kursgebühren / Seminargebühren ganz oder teilweise ausgeschlossen.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Veranstaltungsbeginn bleibt für beide Seiten unberührt.

5. Vertragsdauer und Vergütung

5.1 Die Dauer des jeweiligen Kurses ergibt sich aus der Teilnahmeerklärung des Teilnehmers sowie der Teilnahmebestätigung des Veranstalters.

5.2 Zahlungsmodalitäten: Die Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung richtet sich nach dem aktuellen Preis des Veranstalters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dieser befindet sich zudem auf dem Anmeldeformular. Der Teilnehmer kann ausschließlich per Banküberweisung seiner Zahlungspflicht nachkommen. In Ausnahmefällen ist nach Rücksprache mit dem Veranstalter auch eine Barzahlung möglich. Die Kursgebühr ist fällig bei Zustandekommen des Vertrages. Unabhängig hiervon sind sämtliche Zahlungen bei Privatpersonen bis spätestens zwei Monate nach Kursbeginn ohne jeden Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsamt, Arbeitgeber, Meisterbafög) fällig, ohne das es hierzu einer besonderen Aufforderung bedarf. Unternehmen haben ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Privatpersonen bekommen bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung 2% Skonto (nicht möglich/kombinierbar bei Aktionspreisen wie z.B. Frühbucherrabatt). Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Veranstalter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % - über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht des Veranstalters, im Falle des Zahlungsverzuges einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5.3 Ist die Kursgebühr seit mehr als 30 Tagen fällig, hat der Veranstalter das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung der vollständigen Kursgebühr bleibt hiervon unberührt. Der Veranstalter kann sich anstelle der Kündigungserklärung auch vorbehalten, den Teilnehmer der Veranstaltung komplett bis zur Zahlung der Kursgebühr von den Kursveranstaltungen auszuschließen.

6. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

6.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer.

6.2 Werden einzelne Leistungen durch einen Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so bleibt die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr hiervon unberührt.

6.3 Der Wechsel von Dozenten / Trainern oder zeitliche und örtliche Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Kündigung des Vertrages oder Minderung der Kursgebühr. Dies betrifft auch einen möglichen Unterrichtsausfall des Kurses oder einer einzelnen Kursveranstaltung. Angefallene Kosten bei Anreise des Teilnehmers werden bei Unterrichtsausfall nicht übernommen.

7. Allgemeine Teilnahmebedingungen

7.1 Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltungen nachhaltig stört, sodass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Veranstalter vor, den Teilnehmer von der Einzelveranstaltung auszuschließen. Im Falle wiederholter Störungen und Verletzungen der Hausordnung ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer nach Erteilung einer Abmahnung endgültig von der Veranstaltung auszuschließen. Die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr bleibt hiervon unberührt. Eine Rückforderung gezahlter Kursgebühren ist ausgeschlossen.

7.2 Der Dozent / Trainer ist gegenüber den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt.

7.3 Die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen sind der Veranstalter und der jeweilige Dozent berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen, welche andere Teilnehmer gesundheitlich gefährden könnten, ist der Veranstalter und Dozent / Trainer berechtigt, den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

8. Verschwiegenheitspflicht

8.1 Die Parteien sind wechselseitig verpflichtet, über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers/Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

9. Haftung

9.1 Der Veranstalter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei grobem Verschulden, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen. Beruht ein vom Veranstalter zu vertretender Sach- oder Vermögensschaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Veranstalters, seines (gesetzlichen) Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen, so haftet der Veranstalter nur bei der Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten und nur für den Schaden, der als Folge der Vertragsverletzung vorhersehbar war.

9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

10. Gerichtsstand

10.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Veranstalters und/oder die Niederlassung an der der Kurs vereinbarungsgemäß durchzuführen wäre.

11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Vertragsziel der Parteien rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.